eine Nebenbaustelle namens Schuldfrage

Mir fiel in letzter Zeit auf, wie zentral bei Diskussionen über menschenfeindliche Gewalt das „Argument“ zu sein scheint, die Bundeskanzlerin habe uns diese Gewalt eingebrockt, wahlweise sind es manchmal auch die Grünen.
Auffällig daran finde ich, dass es offenbar ohne Logik auskommt und doch offenbar vielen plausibel erscheint. Stellen wir uns vor, ein Fußgänger würde bei der Überquerung einer grünen Ampel von einem Raser erfasst, der seinerseits rot hatte. Es wäre offensichtlich unsinnig, dem Autofahrer die Verantwortung für den Unfall abzusprechen. Genau das aber tun viele offenbar, wenn es um rechte Agitation und Hetze geht: das „musste ja so kommen“, wenn man „so viele“ Ausländer ins Land lässt.
Musste es das? Nein, musste es nicht.

An diesem „Argument“ ist nämlich so ziemlich alles falsch.

Erstens kann nicht die Rede davon sein, dass die Kanzlerin irgendwen herbei gerufen habe.

Die Ereignisse von 2015 sind inzwischen ziemlich gut erforscht und es zeigte sich, dass die Regierung schon im Sommer darüber informiert war, dass etwa 800.000 flüchtende Menschen auf dem Weg nach Deutschland waren. Diese Menschen waren also bereits unterwegs, als Merkel den Satz sagte, den inzwischen so viele für die Ursache der Fluchtbewegung halten. Sie können gar nicht nachträglich deswegen aufgebrochen sein.
Wir haben es also bei der Politik der Bundesregierung zweimal mit einer Reaktion zu tun. Die erste ist die Reaktion auf die Erkenntnis, dass eine große Menge Flüchtender bereits unterwegs ist. Die zweite Entscheidung, nämlich die europäischen Grenzen effektiv und nachhaltig zu schließen, war die Reaktion auf die Erkenntnis, dass die erste Entscheidung von wichtigen europäischen Nachbarn nicht mitgetragen wurde. Die Fluchtbewegung gab es aus anderen Gründen so oder so, sie wurde weder durch die zunächst unterlassene Grenzschließung verursacht, noch durch die später doch erfolgte Grenzschließung verhindert.

Zweitens wäre das, selbst wenn sie es getan hätte, nicht einmal schlimm gewesen.

Es sehr unwahrscheinlich, dass es sowohl den Interessen der deutschen Wirtschaft also auch den Interessen einzelner hier lebender Menschen geschadet hätte, wenn die anfängliche Idee, Europa nicht zu einer Festung zu machen, politisch umsetzbar gewesen wäre. Die Motivation der Kanzlerin liegt auf der Hand: es hätte sich eine Gelegenheit ergeben, das moralisch Richtige mit dem wirtschaftlich Nützlichen zu verbinden. Da waren Menschen, die Hilfe brauchten und zufällig waren das genau die Menschen, die sowohl der deutsche Mittelstand als auch die Rentenkassen dringend brauchten. Nun kann man einwenden, dass das ja das Interesse der Unternehmer sei und nicht das Interesse der arbeitenden Bevölkerung und das stimmt. Durch mehr Menschen erhöht sich schließlich der Druck auf Arbeitsmarkt und Wohnungsmarkt, was Unternehmern und Vermietern in die Hände spielt. Man sollte aber bedenken, dass nicht die ihm unterworfenen Menschen diesen Druck erzeugen, sondern die Marktwirtschaft selbst. Das Argument, dass eine steigende Ausländerzahl schuld an sinkenden Löhnen sei, ließe sich ja auch (wenn man den in ihm versteckten Rassismus entfernt) gegen Deutsche anwenden: Leute, die Kinder in die Welt setzen, erhöhen diesen Druck ja auch. Die richtige Konsequenz wäre also, etwas gegen den Druck zu unternehmen, nicht gegen diejenigen, die ihm auch ausgesetzt sind.

Drittens geht die eigentliche Gewalt ja nicht von Flüchtenden, sondern von Deutschen aus

Die Tatsache, dass es in jeder Grupee von Menschen manchmal zu Gewaltanwendung, meist durch Männer, kommt, wird hier zu einer allgemeinen Bedrohung hochgeredet, für die es keinerlei Anzeichen gibt. Die Bestrebungen der Rechten, Zuwanderer anzugreifen, sind dagegen an einer riesigen Menge von Absichtserklärungen und Delikten klar erkennbar. Wer nicht beide Augen schließt, weiß schon lange, dass etwa ein Fünftel der Deutschen aus verschiedensten Gründen davon überzeugt ist, dass sie Opfer fieser Machenschaften sind und daran irgendwie irgendeine Minderheit schuld ist. Und zwar erstaunlich oft gerade die Sorte Ausländer, die selbst absolut nichts zu melden hat. Diese Mischung aus Faszination am eingebildeten Untergang und Angst vor der eigenen Dummheit lässt sich außerordentlich gut für politische Agitation nutzen. Das tun Leute, seitdem es das Internet gibt, auf äußerst effektive Weise. Die Kernbotschaft lautet: „Fürchte Dich, alle wollen Dir an den Kragen“. Dabei kann gemeint sein, dass ausländische Mächte sich verschworen haben, die Deutschen auszurotten oder dass die Ausländer, wenn man sie hereinlässt, dem deutschen Mittelstand seinen eigenhändig ererbten Wohlstand durch hinterhältige Arbeit abluchsen. Dementsprechend sind es auch eher die Wohlhabenden, die auf diese Art von Angstrhetorik ansprechen.

Von einer tatsächlichen Verschlechterung der Lebensbedingungen durch Zuwanderung sind wir aus zwei Gründen Lichtjahre entfernt: Erstens, weil die Zuwanderung in einem so geringen Maße stattfindet, dass sie demografisch gesehen noch nicht einmal ausreicht, um die schlimmsten Folgen der Überalterung unserer Gesellschaft auch nur zu dämpfen. Zweitens, weil auch starke Zuwanderung ganz generell dazu tendiert, sich positiv auszuwirken¹. Das lässt sich fast überall nachmessen, wo eine starke Zuwanderung über einen längeren Zeitraum der Fall war.
Was sich negativ auswirkt, ist nicht Zuwanderung, sondern politische Agitation, die sich der Angst bedient. Es ist also nicht nur unwahr, dass Merkel irgendeine Zuwanderung verursacht hätte, sondern auch, dass eine solche Zuwanderung die Angst hätte erzeugen können, die die Rechten zur Zeit mit aller Kraft in die Welt setzen.

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Wer hat Angst vor’m weißen Blatt?

Natürlich ist es ein Unterschied, ob es einen Text zu verfassen, eine Skulptur zu formen oder ein Lied zu komponieren gilt, aber die scheinbar schwer zu lösende Aufgabe des ersten Schrittes stellt sich überall. Im Kern ist es wohl die Angst, nichts zu erzählen zu haben. Zwei Dinge fallen mir in Zusammenhang mit dieser Befürchtung häufig auf.

Erstens stellt das sprichwörtliche leere Blatt den Anspruch in den Raum, dass eine Idee aus dem Nichts zu kommen habe. Stimmt das?

Wie Gott soll da ein Genius etwas buchstäblich erschaffen. Das scheint erst einmal logisch. Ein weißes Blatt ist schließlich leer und da soll ja was hin. Die Angst vor dem leeren Blatt als Angst vor der fehlenden Idee, im Grunde die Angst vor dem leeren Kopf.
Offenbar ist die Ansicht hier federführend, es gebe zwei Sorten Mensch:
1) die etwas zu sagen haben
2) die, denen diese Gabe nicht zuteil wurde.
Als sei ein Kopf ein Quell, aus dem Relevanz und kreative Leistung entweder nur so sprudelt oder nicht. Diese Leistung finde, so glaubt man offenbar, innerhalb des Kopfes statt. Sei die Idee dann fertig, purzele sie heraus wie Schokolade aus einem Snack-Automaten. Dieser Irrtum ist verständlich, sieht doch ein volles Blatt stets so aus, als hätte da ein schöpferischer Geist einfach was hin gemacht.
Sogar Menschen, die Erfahrung darin haben, Ideen zu entwickeln, übersehen den Weg dahin erstaunlich oft und erinnern häufig nur die verkürzte Version, ihnen sei etwas „eingefallen“.
Diese Teilanmesie begenete mir einmal besonders eindrucksvoll bei der Zusammenarbeit mit einer Band, die gerade eine beachtliche erste EP veröffentlicht hatte und auf der Suche nach Ideen für das geplante Album war. Die erste EP wirkte bereits gottgegeben und absolut, die vielen Sackgassen und Weggabelungen, die zum fertigen Ding geführt hatten, waren unsichtbar geworden. Verglichen damit erschienen alle Versuche, etwas gleichwertiges zu erfinden, matt. Die euphorische Ignoranz, die erste Schritte befeuern kann, war zudem hin. Ein Gefühl der fehlenden Inspiration beherrschte die Szenerie und ließ sich zum Glück vertreiben, indem ich den Musikern für eine Weile verbot, skeptisch zu sein. Es gibt eine Zeit für Erfindungen und eine Zeit für Kritik.
Die Angst, man hätte eben früher etwas zu sagen gehabt und nun nicht mehr, erwies sich dann natürlich als völlig unbegründet.

Den Ausdruck „etwas zu sagen haben“ finde ich aufschlussreich, weil er mit Sprechen zu tun hat. Ein Gespräch mit einem Gefäß voller „was zu sagen“, das über den Tisch ausgeschüttet wird, wäre aber ein Monolog, der nichts Neues bringt. Sobald ich mir aber Gefäße voller Fragen vorstelle, ist ein Weiterdenken, Spinnen, Ergänzen und Widerlegen denkbar, bei dem das „zu fragen“ am Ende zu etwas „zu sagen“ führt, das es vorher nicht gab.
Wenn wir uns Ideenfindung als die einsame Tätigkeit von weltabgewandten Genies vorstellen, werden wir dem Prozess nicht gerecht, bei dem aus einer Kette von Erfahrungen und Bewertungen ein Idee entsteht. Ideen „haben“ wir ja nicht einfach, wir entwickeln sie. Auch eine spontane Eingebung wächst heran, bis sie uns plötzlich gegenübersteht wie aus dem Nichts.

Die zweite, meiner Meinung nach ebenso wichtige Frage ist die, welche Rolle Ideen überhaupt im künstlerischen Prozess spielen.

Die ist zwar je nach Kunstform unterschiedlich zu bewerten, ich bin allerdings absolut überzeugt davon, dass sie in allen Fällen äußerst marginal ist.
Bei der Festivalkonferenz „Operation Ton“ sah ich ein Gespräch zwischen Frank Spilker (Die Sterne) und H.P.Baxxter (Scooter). Man könnte meinen, unterschiedlicher könnten Künstler nicht sein und das stimmt sicherlich, wenn man die Zielsetzung beider vergleicht. Über den Prozess selbst wurden sich die beiden allerdings schnell einig. H.P.Baxxter antwortete auf die Frage, wie er auf die Zeile „how much is the fish“ gekommen sei, das sei ihm „irgendwie eingefallen“ und er habe sofort gespürt, dass die Zeile eine große Kraft habe. Die Leistung, eine solche Zeile zu erdenken, ist sicherlich fragwürdig, er hätte sie ebenso gut würfeln können. Die anschließende Bewertungsleistung steht allerdings außer Frage: die Zeile war kommerziell gesehen ein überragender Erfolg. Es ist wohlfeil, kommerziellem Techno Banalität vorzuwerfen, weil es dessen Zielsetzung ist, banal zu sein. Ich halte es allerdings für arrogant, die künstlerische Leistung, die darin besteht, die Form zu finden, die dieser Zielsetzung perfekt entspricht, zu leugnen.
Ich finde, an diesem Beispiel ist gut zu erkennen, wie viel stärker ein künstlerischer Prozess von der Bewertung von Ideen geprägt ist als von den Ideen selbst. Wenn ein Werk nicht einfach nur Ausdruck einer momentanen subjektiven Befindlichkeit, sondern allgemein sein soll (wodurch es einem Publikum möglich wird, es als Kunst zu empfinden) ist es nicht gar so wichtig, ob ein Mensch, ein Pflanze oder der reine Zufall die Idee hervorgebracht hat – wichtig ist die Auswahl der Idee. Die Leistung besteht nicht darin, eine einzelne gute Idee zu haben, sondern eine von vielen Ideen als gut zu erkennen.
Diese Bewertungsleistung erfolgt fast immer zu großen Teilen intuitiv, wie Intuition allgemein ist sie das Ergebnis von Erfahrung. Und das ist das Schöne daran:

Erfahrung ist uns nicht gegeben, wir können sie machen.

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P.S. in losem Zusammenhang sehe ich diesen Text.

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Die Story von der gefährdeten deutschen Frau

Meist beginnt es mit der Unterstellung, „die Linke“ habe Scheuklappen.

Man solle sich der Thematik mal ohne Denkverbote nähern heißt es.
Frauen seien nun mal seit 2015 in Deutschland einer größeren Gefahr ausgesetzt, Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden als zuvor.

Dumm nur, dass sich das nicht durch Zahlen belegen lässt¹. Macht nichts, dann geht der Nachweis eben so: Wer aus einer Gesellschaft komme, in der Frauen weniger gelten, behandle sicherlich deutsche Frauen gewalttätiger.
Es handelt sich also mindestens um eine Projektion in die Zukunft. Was nicht messbar ist, kann ja noch messbar werden. Eine solche Vermutung ist naturgemäß nicht leicht vom Ressentiment abzugrenzen. Gerade in Zusammanhang mit der Forderung, sich an Fakten zu halten, finde ich das fragwürdig – aber natürlich lässt sich nicht widerlegen, was noch nicht stattfindet.
Daher möchte ich hier lediglich die Logik unter die Lupe nehmen.

Die Grundannahme lautet offenbar, dass Menschen, die aus einem anderen Kulturkreis nach Deutschland kommen, selbstverständlich vorhaben, ihre Kultur hier allgemein durchzusetzen.

Dabei geht es nicht um irgendwelche Folklore, sondern ums Eingemachte: den Platz der Frau in der Gesellschaft. Obwohl eine ungleiche Rollenverteilung der Geschlechter, wie sie der Koran vorgibt, überhaupt nicht bedeuten muss, dass eines der Geschlechter verachtet oder misshandelt wird, ist eine solche Trennung natürlich sexistisch und wird deswegen in Deutschland seit einigen Jahrzehnten zurecht als falsch angesehen.
Es ist uns geläufig, auf ferne Länder zu schauen und ganz selbstverständlich zu fordern, dass diese Gesellschaften sich besser heute als morgen zu ändern haben. Wir nehmen uns stets das Recht heraus, nicht nur deren Regeln zu missbilligen – was in Ordnung ist, es sind ja nicht unsere. Unsere Haltung ist darüber hinaus immer fest mit der Vorstellung verknüpft, dass kein Mensch ernsthaft eine andere gut finden könne als die, die wir aktuell gerade favorisieren. Wir können uns nicht ausmalen, dass Menschen zu derart grundlegenden moralischen Fragen eine abweichende Meinung haben. Die müssen entweder krank oder unterdrückt sein. Wir wollen dann natürlich helfen.
Das ist die Haltung, mit der wir unsere „westlichen“ Werte in die Welt tragen. Dass der Export dieser Ideen vermutlich nicht funktioniert, wenn wir ihre Umsetzung einfach mit der Arroganz einer Weltpolizei verlangen, sei mal dahingestellt.

Das westliche Weltbild ist an Überheblichkeit ja kaum zu überbieten: unsere Moralvorstellungen sind universell, andere sind falsch. Selbstverständlich fordern wir also, dass alle Welt sich fügt.

So gesehen ist es verstehbar, wenn die Angst aufkeimt, dass auch Orientalen sich in Europa so aufführen könnten. Falsch gedacht. Es gibt nämlich keine Hinweise darauf, dass die das wollen. Die paar missionarischen Eiferer, die alle Religionen hervorbringen, als Maßstab zu nehmen, halte ich angesichts dessen, dass wir über Kriegsflüchtlinge sprechen, für nicht angemessen. Wenn wir im Gegenzug auch den Teil der Zugezogenen außen vor lassen, die ihre Religion überhaupt nicht zum Maßstab ihrer Handlungen macht, können wir uns vielleicht mal einen Blick auf die sehr große Gruppe erlauben, die im Privaten muslimisch geprägt ist und sich dem Generalverdacht ausgesetzt sieht, sie wolle uns islamisieren. Das sprichwörtliche Kopftuchmädchen. Das tut nichts, außer eine Regel zu befolgen, die nicht die unsere ist. Eine Missachtung unseres Anspruches, dass unser aktueller Zeitgeist universell und absolut gültig zu sein habe. Mehr ist das nicht. Wir wollen dieses Mädchen gerne barhäuptig sehen und sind erbost, dass es sich nicht fügt. Übergriffig ist in diesem Fall nicht das Mädchen, wir sind es, und wir sollten es in gewissen Grenzen auch sein. Wir wollen ja, dass unsere Vorstellung von Weiblichkeit in Deutschland allgemein gilt. Deswegen halte ich es persönlich durchaus für sinnvoll, das Tragen von Kopftüchern zum Beispiel an Schulen zu untersagen, das fördert die Idee der Gleichberechtigung. Wir haben also Recht und Grund, unsere Moralvorstellung durchzusetzen – und wenn wir dabei nicht zu rabiat vorgehen, klappt es auch. Die MigrantInnen haben dieses Recht nicht, sie können nur fordern, dass die Gesellschaft ihnen gestattet, bestimmte Traditionen zu bewahren. Allen voran ihnen selbst ist klar, dass genau dort ihre Gestaltungsmöglichkeit aufhört. Wie sollte ihnen das auch entgehen.

Eine Gefahr ist also weder praktisch noch theoretisch zu greifen.

Noch nicht einmal wir, die wir so überzeugt von unserem momentanen willkürlichen Stand der Ethik sind, würden in ein muslimisches Land einwandern und einfach anfangen, den Frauen die Tücher vom Kopf zu zerren. Wir würden das zwar für richtig und nötig halten (weil wir es uns durchaus niemals nehmen lassen, andere Kulturen zu bevormunden), aber wir würden es nicht tun. Weil wir es sehr wahrscheinlich trotzdem vorziehen, das dortige Gesetz zu achten. Sogar die durch lange koloniale Tradition übermächtige europäische Selbstherrlichkeit taugt nicht zu einem derart praktischen missionarischen Eifer. In Deutschland ansässigen Muslimen unterstellen wir aber, dass sie weder schnallen noch würdigen, dass die hiesigen Gesetze eine Gleichberechtigung vorsehen? Wie kommen wir darauf, dass schon eine nicht hundertprozentige Assimilation gleichbedeutend sein soll mit Ignoranz anderen Vorstellungen gegenüber und dem Eifer, alle zu bekehren?

Der Islam lehnt eine Gleichstellung ab und das entspricht nicht unserer Vorstellung. Das ist im Grunde schon die ganze Story.

Gewalt gegen Frauen folgt daraus noch lange nicht.
Es ist ja klar erkennbar, dass aus muslimischen Regionen zugewanderte Menschen zu einem großen Teil der im Koran vorgezeichneten Ungleichbehandlung von Mann und Frau folgen. Diese Ungleichheit wurde in Deutschland erst vor etwas mehr als einer Generation rechtlich, wenn auch nicht unbedingt praktisch abgeschafft. Inzwischen können sich alle außer der AfD auf die Gleichstellung von Mann und Frau als Ziel einigen. Und das, obwohl unzählige deutsche Männer (und einige deutsche Frauen) in einflussreichen Positionen viel dran gesetzt haben, das zu verhindern.

Indes gibt es keine Hinweise darauf, dass auch nur eine halbwegs nennenswerte Anzahl Nichtdeutscher dasselbe vorhat. Auch muslimische Männer werden zwar nicht freiwillig auf ihre persönlichen Privilegien verzichten. Das bedeutet aber natürlich nicht, dass sie vorhaben, die deutsche Gesellschaft zu unterwandern. Sie wollen eben selbst nicht so gerne unterwandert werden, wer will das schon. Wir sollten und werden sie aber unterwandern und das ist gut so. Ich sehe überhaupt kein Problem darin, die gegen Frauen gerichteten Bestrebungen auch des muslimischen Teils der patriarchalen Männlichkeit in die Schranken zu weisen. Da gibt es Einiges zu tun. Das wäre im Interesse der Frauen, die Opfer von Gewalt durch muslimische Männer werden können: nämlich der muslimischen Frauen.
Ich finde aber, wir könnten ruhig mal aufhören uns darüber zu belügen, wer hier wessen Kultur ändern will und wird.

Es gibt weder faktisch noch logisch eine Veranlassung, eine Gefährdung „der deutschen Frau“ durch „den Islam“ zu fantasieren.

Es sei denn, man bezweckt damit etwas.

Fußnote:
¹) Gewalt gegen Frauen findet fast ausschließlich zu Hause statt. Misshandelt werden Frauen nahezu immer vom eigenen Partner. Die Gewalt geht zu etwa zwei Dritteln von deutschen Staatsbürgern aus, zu etwa einem Drittel sind es Täter ohne deutschen Pass. Das ist mehr als der Anteil der ausländischen Staatsbürger an der Gesamtbevölkerung, gibt also Anlass zur Sorge. Allerdings sind auch die Opfer von Gewalttaten zu einem ganzen Drittel keine deutschen Staatsbürgerinnen, was genau so hoch über dem Schnitt liegt. Kombiniert mit der Tatsache, dass Gewalttaten an Frauen in der Regel innerhalb der Familie verübt werden, ergibt das Sinn. Männer ohne deutschen Pass schlagen Frauen also häufiger als Männer mit deutschen Pass. Soweit so schlecht. Sie schlagen aber fast nie deutsche Staatsbürgerinnen, die werden in guter deutscher Tradition immer noch von ihren eigenen Männern misshandelt.
Seit Jahrzehnten werden (leicht rückläufig) jedes Jahr etwa 300 Frauen getötet, das ist immerhin fast eine pro Tag. Die meisten sind, wen wundert’s, deutsch und werden von deutschen Männern getötet. Unter den Opfern sind aber auch (gemessen am Geamtbevölkerungsanteil) überproportional viele ausländische Staatsbürgerinnen, die mehr oder weniger alle von ihren ausländischen Ehemännern getötet werden. Diese Opfer sind der Öffentlichkeit meist egal. Dass eine deutsche Frau von einem ausländischen Staatsbürger getötet wird, kommt außerordentlich selten vor – diese wenigen Fälle landen aber stets auf den Titelseiten der Boulevardpresse. Das Klima der Angst, das dadurch entsteht, hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun.

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Warum Denkverbote nichts taugen

Erstens ist Denken nützlich.

Wer nicht denkt, bleibt seinen Impulsen ausgeliefert.
Neid, Wohlwollen, Angst, Zuversicht, Hass, Liebe etc. gründen auf Urteilen. Diese Urteile übernehmen wir zu einem großen Teil völlig ungefiltert, während wir aufwachsen. Zu einem anderen Teil haben wir sie im Laufe des Lebens selbst gebildet. Urteile sind, auch wenn sie unbewusst wirken, zunächst einmal irgendwann gefällt oder akzeptiert, also mindestens wahrgenommen worden. Wir haben sie entweder selbst erdacht oder wir haben sie übernommen, indem wir nicht nachgedacht haben. Das Denken spielt in beiden Fällen eine absolut zentrale Rolle.

Es ist ja gut gemeint, wenn gefordert wird, man solle menschenfeindliche Gedanken nicht denken.

Das ist aber nicht eigentlich Kern der Forderung. Der lautet vielmehr, man solle menschenfeindliche Gefühle nicht fühlen. Psychologen wissen, dass Gefühle nur überwunden werden können, wenn sie erkannt, also gedacht werden. Sie sind nichts anderes als versteinerte Gedanken. Ich meine damit, dass eine Summe von Urteilen über viele Jahre eine emotionale Grundverfassung erzeugt, die im günstigsten Fall sehr stabil ist. Ein widerlegtes Urteil kann zwar vom Verstand schnell als falsch erkannt werden, die Emotion ändert sich aber zunächst nicht. Wenn wir nun fortfahren zu denken und wiederholt erkennen, dass unser neues Urteil richtiger ist als das alte, passt sich die Emotion langsam an, das zeigt die Erfahrung.
Wir können nur verhindern, dass unsere Emotionen uns beherrschen, indem wir sie denken und wieder denken.

Nun ist ein Denkverbot zwar theoretisch nur ein Verbot ganz bestimmter Gedanken und nicht eine Aufforderung, ganz mit dem Denken aufzuhören.

Leider funktioniert das in der Praxis aber nicht. Um zu erkennen, dass ein Gedankengang einen logischen oder faktischen Fehler enthält muss er ja erst einmal gedacht werden. Es bringt überhaupt nichts, wenn ich anhand eines Impulses wie zum Beispiel „die Ausländer sind schuld“ in Schockstarre verfalle und aus lauter Scham das bisschen Denken, das da stattgefunden hat, auch noch einstelle. Vielmehr wäre es wichtig, genau an diesem Punkt mit dem Denken anzufangen.
Wer sind die überhaupt, was ist es genau, woran sie schuld sein sollen, wie funktioniert dieses Verschulden wohl, was könnte eigentlich Ursache sein für das, was ich diesen Menschen gerne übel nehmen möchte, woher kommt überhaupt mein Interesse, ihnen etwas übel zu nehmen? Und so weiter.
Ich glaube, es ist ein sehr schwerwiegender Fehler, Gedanken zu verbieten. Wir verbauen uns damit die Option, sie zu widerlegen.
Stattdessen geschieht Folgendes:
eine Kritik, die einen abstrakten Gedanken sachlich hätte treffen können, wendet sich emotional gegen die reale Person, die ihn denkt. Die fühlt sich angegriffen, gerät in die Defensive, fordert für sich verständlicherweise das Recht, ja wohl eigenständig denken zu dürfen und meint damit aber leider das exakte Gegenteil: das Recht, einen falschen Gedanken nicht zu Ende zu denken, sondern darauf zu beharren. Das Recht also, nicht zu denken. Willkommen in der Quadratur des Kreises.

Zweitens ist Denken positiv.

Das Denkverbot folgt einer negativen Logik, die unter anständigen Mitbürgern grassiert. Was rechtsextreme Agitatoren äußern, sei abzulehnen, weil man ja gesehen habe, wohin das führt. Dieser Fokus lenkt fast vollständig davon ab, was da gelogen und zurechtgezimmert wird. Es geht überdies nicht mehr darum, eine Welt zu denken, in der wir uns wohl fühlen.
Die Vermeidung eines nächsten Faschismus ist ein in Buchstaben gegossenes Erstarren des Kaninchens vor der Schlange.
Wir sollten indes nicht annehmen, dass die Rechten nicht denken. Meiner Ansicht nach bestehen sie zum einen Teil aus Verbreitern der Botschaft, die es zwar besser wissen, aber einen Zweck verfolgen und zum anderen Teil Empfängern der Botschaft, die sich zwar emotional bestätigt fühlen, aber in der Sache irren.
Rechte Agitation lebt aber nicht von Logik, sondern von Angst. Die Emotion, derer sich die Rechten bedienen, ist Verunsicherung und das Gefühl bedroht zu sein. Sie folgt einem Radfahrerprinzip: nach oben buckeln, nach unten treten. Das rechte Weltbild phantasiert eine Bedrohung der „Volksgemeinschaft“ von außen, indem es bestimmte Gruppen willkürlich als nicht zugehörig und gefährlich einstuft. Angst wird als agitatorisches Kapital verwendet, während man andererseits selbst Schrecken verbreitet, sobald die Macht dazu ausreicht. Die Rechte surft auf der Angst, sie ist ihre stärkste Waffe: aus ihr folgt der Wunsch nach einer starken Führung, die sie dann netterweise gern übernehmen.

Denkverbote sind Angst.

Genau genommen sind Denkverbote die fleischgewordene Angst, einen Gedanken nicht widerlegen zu können oder gar zu wollen. Aber wir sollten es im eigenen Interesse wollen und wir können es.
Stattdessen wähnen wir uns in einer verzweifelten Lage. Scheinbar gibt es nichts Wichtigeres als Vermeidung. Wir müssen die Rechten bremsen, wir müssen verhindern, dass es wieder so weit kommt. In all dem steckt ein zutiefst negativer Ansatz. Es scheint als habe alle Welt vergessen, sich um die Gestaltung der Zukunft zu kümmern. Die Rechten geben vor, verhindern zu wollen, dass man „uns“ von „außen“ angreift, wir anderen wollen verhindern, dass die Rechten das tun, was sie so gern täten: Macht ausüben. Am Ende gelingt es Ihnen sogar noch, ihren Willen zur Macht als zukunftsweisende Vision darzustellen, und das nur, weil der Willen zur Gestaltung allerorten durch die viele Verhinderung blockiert ist.

Eine Zwickmühle.

Ich glaube nicht, dass wir da raus kommen, indem wir die Unanständigkeit dessen, was die Nazis taten und tun, wie eine Monstranz vor uns her tragen. Wir sehen, wohin dieser Hase läuft: sobald die NS-Vergangenheit das einzige Argument ist, wird es eine äußerst wirksame Waffe, sie einfach wieder und wieder zu relativieren. Und genau das tun sie. So richtig und wichtig Erinnerungskultur ist, wir sollten uns nicht davon abbringen lassen, selbst etwas zu wollen. Außerdem ist eine Argumentation, die darauf abzielt, rechte Standpunkte durch ihre Nähe zum Nationalsozialismus zu diffamieren, zwar wohlfeil, spart aber am falschen Ende.
Sie ist nur scheinbar eine Argumentation: inhaltlich wirksame Einwände kommen in ihr nicht vor.

Dabei wäre es natürlich auch dann nicht sinnvoll, Flüchtende in Lager einzusperren, wenn das die ersten Lager in der Geschichte wären. Die öffentliche Gleichsetzung Millionen friedlicher Menschen mit einer Handvoll Mördern aufgrund ihrer Religion wäre auch dann nicht richtig, wenn Göbbels niemals eine Rede gehalten hätte. Die These, die „deutsche Rasse“ sei durch Vielfalt dem Untergang geweiht, würde um keinen Deut begründbarer, wenn der Holocaust nicht stattgefunden hätte.

Niemand sollte aufhören zu denken, zu keiner Zeit und erst recht nicht jetzt.

Ich glaube nicht, dass wir aus der Zwickmühle heraus kommen, indem wir in der Defensive bleiben. Wenn wir uns darauf konzentrieren, den nächsten Schritt der anderen zu verhindern, bleiben sie uns immer einen Schritt voraus. Wir sollten selbst mehr Schritte tun. Es gibt schließlich eine Welt zu gestalten.

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was die GEMA tut, was sie nicht tut und warum

Am 26.5.2018 fand in der Zollkantine die Veranstaltung „Thema GEMA“ statt.

Sie wurde von Musikszene Bremen e.V. organisiert und bestand aus einem Vortrag von Stefanie Willert (GEMA) und einer Diskussion zwischen Stefanie Willert, Andrea Rothaug (RockCity Hamburg e.V.), Carol von Rautenkranz (L’Age d’OR, Gold Musikverlag, Napa Songs), Gregor Hennig (Studio Nord Bremen) und dem anwesenden Publikum (MusikerInnen und VeranstalterInnen aus Bremen). Dabei wurden auch Fragen beantwortet, die im Internet gesammelt worden waren. Hier folgt eine Zusammenfassung der Informationen, die insgesamt vermittelt wurden.

Die GEMA ist ein wirtschaftlicher Verein.

Die GEMA hat als Verwertungsgesellschaft den gesetzlichen Auftrag, dafür zu sorgen, dass UrheberInnen für die Nutzung ihrer Werke Geld bekommen. Die Vereinsmitglieder entscheiden auf der Mitgliederversammlung darüber, nach welchen Regeln die GEMA das Geld, das sie einnimmt an AutorInnen und Verlage auszahlt.

Es gibt drei Arten von Mitgliedschaften.

– Angeschlossenes Mitglied kann jede sein, ob MusikerIn oder nicht.
– Außerordentliche Mitglieder können nur KomponistInnen, TextdichterInnen oder VerlegerInnen werden.
– Ordentliches Mitglied kann werden, wer seit einer bestimmten Anzahl von Jahren ein regelmäßiges Mindesteinkommen durch die GEMA erzielt.

Ordentliche Mitglieder sind direkt stimmberechtigt bei allen Entscheidungen, die Änderungen der Satzung betreffen. Angeschlossene und außerordentliche Mitglieder wirken an Entscheidungen durch Delegierte mit. Die Delegierten werden gewählt. Zur Wahl aufstellen können sich alle, die selbst Mitglied sind.

93% der Mitglieder sind UrheberInnen, also KomponistInnen und TextdichterInnen (zu einem kleinen Teil deren Erben) und 7% sind VerlegerInnen. Die meisten Mitglieder sind angeschlossene Mitglieder. Der Transparenzbericht der GEMA 2017 weist 53 665 angeschlossene, 5 834 außerordentliche und 3 519 ordentliche UrheberInnen aus.
Die Verteilung der Gelder, die durch die GEMA eingenommen werden, erfolgt ohne Rücksicht auf die Art der Mitgliedschaft. Auf alle Mitglieder wird derselbe Verteilungsschlüssel angewendet.

Die Aufgabe der GEMA

Um den Auftrag der GEMA zu verstehen, ist es nützlich zu wissen, nach welcher Logik das Urheberrecht im Gesetz verankert ist.
Das Gesetz sieht vor, dass eine geistige Schöpfung nur mit Erlaubnis der UrheberIn verbreitet werden darf. Das geistige Eigentum an einem Werk ist in Deutschland grundsätzlich nicht übertragbar. UrheberInnen können anderen das Recht einräumen, ihre Werke zu nutzen bzw. zu verbreiten.

Da es sehr viel Aufwand erfordern würde, wenn UrheberInnen mit allen NutzerInnen jeweils einzeln auf die Modalitäten einigen müssten, erlaubt das Gesetz eine öffentliche Nutzung immer dann, wenn sie die Würde der UrheberIn nicht verletzt und die Nutzung nach einem allgemeinen Tarif vergütet wird.¹
Der letzte Teil (und nur der) ist Aufgabe der GEMA: einen allgemein gültigen Tarif zu formulieren und die Vergütung praktisch umzusetzen.
Die GEMA vertritt die Lizenzansprüche der UrheberInnen gegenüber den NutzerInnen. Als NutzerInnen im Sinne der GEMA gelten alle, die Musik öffentlich verbreiten. Nur eine öffentliche Nutzung ist GEMA-relevant.

Die GEMA entlastet also nicht nur die UrheberInnen, sondern auch die NutzerInnen, indem sie einen allgemeinen Rahmen schafft, der das jeweils einzelne Aushandeln der Rechteübertragung ersetzt. VeranstalterInnen und andere NutzerInnen profitieren davon, dass sie grundsätzlich davon befreit sind, Nutzungen einzeln durch die UrheberInnen genehmigen zu lassen. UrheberInnen wiederum hilft es, dass die GEMA in der Lage und auch verpflichtet ist, alle Musiknutzungen nach Möglichkeit in Erfahrung zu bringen und in Rechnung zu stellen.

Auch unkommerzielle öffentliche Nutzungen sind lizenzpflichtig, denn eine geistige Schöpfung gilt auch dann als Gut, das genutzt wird, wenn NutzerInnen damit kein Geld verdienen. Entscheidend ist die Öffentlichkeit der Nutzung, nicht der erzielte Gewinn.²

UrheberIn vs. InterpretIn

Wenn man die Arbeit der GEMA verstehen will, ist es sinnvoll, sich den logischen Unterschied zwischen UrheberInnen und InterpretInnen klarzumachen. UrheberInnen haben einen Anspruch darauf, dass ihre schöpferische Leistung bezahlt wird, InterpretInnen steht eine Vergütung für ihre spielerische Leistung zu. Eine MusikerIn, die ihre eigenen Stücke spielt, ist UrheberIn und InterpretIn in einer Person. Die InterpretIn bekommt für ihre Leistung zwar unter Umständen eine Konzertgage, die KomponistIn aber nicht. Den Teil der Vergütung, der dem eigentlichen Werk gilt, übernimmt die GEMA. Das war in der Vergangenheit zwingend nötig, weil UrheberInnen in Klassik, Jazz und Volksmusik meist ihre Werke nicht selbst aufgeführt haben.

Dass die Unterscheidung zwischen UrheberIn und InterpretIn aber auch heute noch praktisch relevant ist, zeigt folgendes Beispiel: Eine vierköpfige Band schreibt Songs. Dann treten zwei Mitglieder aus, die anderen beiden suchen sich neue MitmusikerInnen und gehen mit den Songs auf Tour. Die Gage teilen sich alle, die auf der Tour mitfahren. Die beiden ausgetretenen UrheberInnen aber bekämen ohne die GEMA für ihre Leistung nichts.

InterpretInnen kommen übrigens abgesehen von der Gage in den Genuss der sogenannten verwandten Schutzrechte, weil auch das Spielen eines Werkes eine schöpferische Komponente hat. Diese werden aber nicht von der GEMA, sondern von der GVL wahrgenommen.

Die GEMA erzielt keinen Gewinn.

Die Ausgaben der GEMA für Personal und Sachkosten liegen bei etwa 15% des Umsatzes, außerdem verwendet sie jährlich 10% des Umsatzes für kulturelle Zwecke.
Alles übrige Geld wird nach Regeln an die UrheberInnen, TextdichterInnen und VerlegerInnen ausgezahlt, die die Gesamtheit der Mitglieder auf der Mitgliederversammlung beschließt.

Warum so kompliziert?

Die Interessengruppen innerhalb der GEMA müssen sich auf Regeln einigen, denen alle Mitglieder zustimmen können.

Beispielsweise hat die GEMA in der Vergangenheit eine Regelung angewendet, nach der bei Live-Konzerten gespielte Titel eine höhere Ausschüttung erhalten, wenn sie nicht nur an einem Ort, sondern innerhalb eines Jahres über das Land verteilt gespielt werden. Das sollte verhindern, dass Vergütungen erschwindelt werden, indem Werke Tag und und Nacht an einem Ort zum Schein aufgeführt werden. Dazu wurde das Bundesgebiet in Bezirke aufgeteilt. Nachdem nun gerade diese Regelung missbraucht wurde, indem manche UrheberInnen Konzerte gezielt fingierte Konzerte auf verschiedene Bezirke verteilten, wurde sie wieder abgeschafft und jede Live-Nutzung zählt gleich viel.

Ein anderes Beispiel ist die Unterscheidung zwischen „U“ und „E“, also zwischen Unterhaltungsmusik und sogenannter ernster Musik, die der GEMA viel Kritik eingebracht hat. Diese Unterteilung soll dem Umstand Rechnung tragen, dass der kommerzielle Ertrag von Unterhaltungsmusik höher liegt, während der kompositorische Aufwand für ein klassisches Werk häufig umfangreicher ist. Wenn man bedenkt, dass eine zeitgenössische klassische Komposition erstens in der Regel ein abgeschlossenes Studium, viel Erfahrung mit unterschiedlichen Instrumentengattungen und einen Haufen Detailarbeit erfordert und zweitens in der Regel selten aufgeführt wird, während es theoretisch möglich ist, einen Popsong aus einem Presetloop und drei Worten zu basteln und in großem Maßstab zu veröffentlichen, wird klar, woher der Wille zu einer unterschiedlichen Bemessung der Vergütung kommt. Es wird übrigens nicht und wurde nie pauschal mehr oder weniger gezahlt, der Schlüssel folgt lediglich einer anderen Logik:
„U“ wird am kommerziellen Erfolg und „E“ am Aufwand bemessen, so dass bei Letzterem beispielsweise ein Werk für ein 60stimmiges Orchester eine höhere Vergütung erhält als ein Werk für ein Solo-Instrument. Also hängt die Vergütung bei einer Aufführung von Unterhaltungsmusik eher von der Größe des Publikums ab, bei einem Werk der E-Musik eher von der Größe des Ensembles. So kann es in der Praxis durchaus vorkommen, dass ein Werk eine höhere Ausschüttung hat, weil es als „U“ gilt. Nämlich dann, wenn die Partitur wenige Stimmen und der Saal viele Plätze hat.

Warum so intransparent?

Die Erfassung der Nutzungen und das Inkasso der den UrheberInnen zustehenden Gelder ist so komplex, wie es verschiedene Nutzungsarten gibt. Darüber hinaus gelten zwischen der GEMA und bestimmten Großnutzern wie Institutionen, Kaufhäusern, Radiostationen, FestivalveranstalterInnen etc. Rahmenverträge, die eine pauschale Vergütung pro Event oder Zeitraum vorsehen. Musiknutzungen müssen zwar trotzdem in jedem Fall über Musikfolgebögen gemeldet werden, das wird jedoch seitens der NutzerInnen nicht immer befolgt. Die GEMA findet in Regel heraus, wenn irgendwo Musik öffentlich genutzt wird, allerdings ist es selten möglich, in Erfahrung zu bringen, um welche Werke es sich genau handelt. Da einige Veranstalter nicht besonders kooperativ sind, ist es nicht immer möglich, das nachträglich zu ermitteln. Insgesamt reichen VeranstalterInnen nur zu etwa der Hälfte aller Veranstaltungen überhaupt Musikfolgen ein.
Darüber hinaus erhält die GEMA Zahlungen von der ZPÜ, also Einnahmen aus Verkäufen von Medien und Geräten, die dazu geeignet sind, Musik zu vervielfältigen. Zahlungen aus dem Ausland und ins Ausland, die nach eigenen Schlüsseln berechnet sind, sorgen zusätzlich dafür, dass es kompliziert wird. Zehn Prozent aller Einnahmen werden allgemein für soziale und kulturelle Zwecke verwendet.

Die GEMA hat es also einerseits mit einer Menge pauschaler Einnahmen zu tun, die nicht in direktem Zusammenhang mit der Menge der genutzten Musik stehen und weiß andererseits über einen Teil der Nutzungen nicht im Detail Bescheid. Daher kann nur ein Teil der Zahlungen so transparent zugeordnet werden, dass ersichtlich wird, welche konkrete Nutzung hinter dem jeweils ausgezahlten Betrag steht. Das liegt in der Natur der Sache.

Die GEMA schüttet ihre pauschalen Einnahmen nach einem Schlüssel aus, der die angemeldeten Nutzungen hochrechnet. Dabei wird für jede Nutzungsart einzeln eine statistische Auswertung durchgeführt, die zu einem Punktesystem führt. Dem folgend werden Gelder, die zum Beispiel GEMA-freie Musik betreffen auf die angeschlossenen und außerordentlichen Mitglieder verteilt³. Allerdings stammt nur ein sehr kleiner Teil der eingenommenen Gelder (etwa 5%) aus GEMA-freien Werken, der weitaus größte Teil stammt aus Nutzungen, die GEMA-Repertoire betreffen und lediglich nicht genau zugeordnet werden können.

Der Umstand, dass die GEMA hier teilweise mit einem Punktesystem und Statistik arbeitet, kann dazu führen, dass für einen Song sogar mehr ausgeschüttet als eigentlich eingenommen wird, zum Beispiel weil VeranstalterInnen nicht ihrer Pflicht nachkommen, Musikfolgebögen bei der GEMA einzureichen (Die Werke erhalten dann einen Zuschlag auf die Einnahmen, den sogenannten nicht programmbelegten Anteil).
Wegen der großen Menge teilweise unkontrollierbarer Faktoren ist es nicht möglich, genau nachzuvollziehen, wie viel Geld ein Werk einbringen sollte, auch wenn die größte Sorgaflt darauf verwendet wird. Klar lässt sich sagen, dass ein Werk der Sparte U, das vielen Menschen öffentlich zugänglich gemacht ist, mehr Geld bringt als eines, das weniger Verbreitung findet.

GEMA ohne Vergütung

Findet eine Veranstaltung statt, auf der keinerlei bei der GEMA gemeldete Musik gespielt wird, wird zwar zunächst eine Rechnung fällig. Wenn die VeranstalterIn bestätigt, dass kein GEMA-Material betroffen ist (das sollte zur Sicherheit durch eine eidesstattliche Versicherung der MusikerInnen untermauert werden), erstattet die GEMA das Geld aber zurück.
UrheberInnen, die Mitglieder der GEMA sind, haben die Möglichkeit, eine nichtkommerzielle Lizenz für einzelne Werke zu erwirken.
Kommerzielle Nutzungen freizustellen ist nicht möglich. Damit verfolgt die GEMA das Ziel, UrheberInnen zu schützen, die sich in einem Abhängigkeitsverhältnis befinden, und das sind fast alle. Kaum eine UrheberIn könnte von Großnutzern wie Radiosendern oder VeranstalterInnen eine Zahlung an die GEMA verlangen, wenn diese wüssten, dass es auch ohne geht. Es würde nicht lange dauern und der Verzicht auf eine Vergütung wäre die einzige Möglichkeit, überhaupt an Gigs oder Airplay zu kommen.
Eine vergütungsfreie Lizenz kann nicht von der GEMA oder den MusiknutzerInnen erteilt werden, sondern nur von der UrheberIn. Das folgt der Logik, dass die GEMA das Urheberrecht nicht ausüben, sondern nur wahrnehmen kann.
Veranstalter haben wiederum immer dann, wenn ihre Einnahmen im grobem Missverhältnis zur GEMA-Zahlung stehen, die Möglichkeit, im Rahmen der Angemessenheits-Regelung lediglich die Mindestvergütung an die GEMA zu zahlen.

Die GEMA-Vermutung

Jede Musik, also auch GEMA-freie Musik, ist laut Gesetz grundsätzlich immer zu vergüten. Es handelt sich ja auch in diesem Fall um eine geistige Schöpfung, deren UrheberInnen eine Vergütung für die öffentliche Nutzung zusteht. In der Praxis ist eine Vergütung allerdings in Deutschland zur Zeit nur durchführbar, wenn die UrheberIn in der GEMA ist.
Da die GEMA im Auftrag des Gesetzes handelt, gibt die Rechtsprechung ihr auch das Mittel mit, ihren Auftrag zu erfüllen: die GEMA-Vermutung. Die ist häufig Gegenstand der Kritik und stellt tatsächlich ein Unikum dar. Hier wird die Beweislast umgekehrt: der Gesetzgeber geht grundsätzlich davon aus, dass MusikurheberInnen durch die GEMA vertreten werden. Wenn das nicht der Fall ist, müssen die NutzerInnen es belegen. Das bedeutet, dass die GEMA in jedem Fall zunächst Geld einzieht, um es an UrheberInnen und deren Verlage weiter zu leiten. Für den Fall, dass die UrheberIn nicht bei der GEMA gemeldet ist, ist die GEMA verpflichtet, das Geld an die NutzerInnen zurück zu erstatten. Das klingt kompliziert, hat aber eine Menge Vorteile. Zunächst einmal ist es die Grundvoraussetzung dafür, dass UrheberInnen überhaupt an Umsätzen beteiligt werden können, die mit ihrer geistigen Schöpfung gemacht werden. Die Vergütung wird hier völlig zu recht als Regel angenommen, während das Ausbleiben einer Vergütung als Ausnahme gilt. Da nur die GEMA eine Vergütung organisieren kann, muss sie die entsprechende Macht erhalten, sie auch durchzusetzen. Diese Macht bekommt sie durch die GEMA-Vermutung. Man stelle sich vor, die GEMA könne jeweils ohne Beweise oder Zeugen darüber, welche Songs im Einzelnen gespielt wurden, kein Geld einnehmen. Es gäbe dann kein Geld zu verteilen.
Ein anderer Vorteil ist, dass durch die GEMA-Vermutung auch Werke erfasst werden, die zum Zeitpunkt der Aufführung noch nicht gemeldet waren, wie das zum Beispiel bei Improvisationen üblich ist. Das ist im Jazz keine Seltenheit. So kann die GEMA auch solche Werke lizenzieren und bei nachträglicher Anmeldung vergüten.

P.S. noch in kurz und knapp: https://www.gema.de/die-gema/media-downloads/die-gema-in-zwei-minuten/

Anmerkungen:
¹ bei Veröffentlichungen einer Aufnahme eines Werkes muss allerdings zwingend die Gegehmigung der UrheberIn eingeholt werden, sobald Notentext oder Liedtext geändert werden.
² Häufig wird argumentiert, dass eine öffentliche Nutzung, die kein Geld bringt, ja auch „logischerweise“ keine UrheberInnen beteiligen müsse. Ebenso könnte man fordern, dass ein Getränkelieferant auf seine Rechnung zu verzichten habe, sobald irgendwo ein Geastronom sich entschließt, Freibier auszuschenken.
³ Ordentliche Mitglieder bekommen davon nichts, hier wird das Geld direkt dem Sozialfonds zugeführt.

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Schreien oder Schweigen

Kritische Positionen gegenüber israelischer Politik seien eine Verbrüderung mit Terroristen, diese Ansicht ist offenbar salonfähig.

Zu erkennen, dass es damit nicht weit her ist, dazu braucht es nicht viel. Mühelos lässt sich herausfinden, dass es so etwas wie eine einzig gültige israelische Position gar nicht gibt. Israel ist eine pluralistische Gesellschaft, innerhalb derer so manche tatsächlich den Wunsch hegen, sich mit ihren palästinensischen Nachbarn friedlich zu einigen. Diese wiederum würden sich mehrheitlich sicherlich freuen, wenn sie ihren Kindern eine schöne Zukunft ermöglichen könnten.
Selbst Iran ist eine pluralistische Gesellschaft. Die mächtige Revolutionsführung ist wesentlich stärker darauf angewiesen, das große Teile der Bevölkerung hinter ihr stehen, als ihr lieb ist und befindet sich in einem ständigen Tauziehen mit einflussreichen Gruppen, die weder besonders religiös noch kriegslüstern sind, sondern einfach möglichst unbeschwert ihren Geschäften nachgehen wollen.

Binsenweisheiten.

Wenn sich eine Gesellschaft von außen bedroht fühlt, gewinnen radikale Minderheiten an Kraft. Da mag Frieden und Wohlstand noch so sehr Kompass und Anker sein, ist die eigene Welt erst einmal scheinbar in Gefahr, geschieht es trotzdem schnell, dass sich große Teile der Bevölkerung hinter Hardliner stellen, die dann ihr ganz eigenes Süppchen auf der Angst kochen. Die reale Bedrohung, die in Israel seit Jahrzehnten Alltag ist, hat dazu geführt, dass sich eine Führungsriege an der Macht behaupten kann, die aus dem Konflikt ihre Kraft bezieht. Auf palästinensischer Seite hat die fortwährende Perspektivlosigkeit ebenfalls eine Elite gestärkt, der im Interesse des eigenen Machterhalts nicht viel daran gelegen sein dürfte, sich mit Israel zu vertragen. In Iran ist man noch nicht soweit. Die iranische Öffentlichkeit ist Lichtjahre davon entfernt, sich eine Konfrontation mit dem Ausland zu wünschen, aber die Vergangenheit hat gezeigt, dass sie sich im Fall eines Angriffs von außen mit einer Selbstverständlichkeit radikalisieren kann, die wir uns kaum vorstellen können.
Wir sehen also einen bunten Strauß von Mächtigen, die ihre Kraft jeweils daraus beziehen, dass nebenan eine andere Machtelite ihre Kraft ebenfalls daraus bezieht, dass man sich gegenseitig als Gefahr empfindet. Würden die den Konflikt deeskalieren, könnte sie es ihr Amt kosten.

Woher um alles in der Welt kommt die Vorstellung, die einfachen Menschen, die am meisten unter diesem System der gegenseitigen Verteufelung zu leiden haben, seien die Wurzel des Problems?

– Es wird gesagt, „die Palästinenser“ wollten ja keinen eigenen Staat, sie hätten einzig und allein das Interesse, Israel zu vernichten. Ich nehme nun mein bisschen Phanatasie zusammen und stelle mir einen jungen Menschen vor, der in einer Welt mit passablen Perspektiven auf ein angenehmes Leben aufwächst und statt dem Wunsch, etwas Sinnvolles zu tun, zu lernen, eine Familie zu gründen, in Frieden und glücklich alt zu werden, sich lieber dafür entscheidet, einen benachbarten Staat zu zerstören. Ich weiß, dass es sogar das gibt. Aber derart massenhaft, dass ein Satz, der mit „die Palästinenser…“ anfängt, irgendwie Sinn ergäbe?
– Die Israelis haben die Terroristen, von denen sie sich zurecht bedroht fühlen, nicht einer Laune der Natur zu verdanken, die ihnen ein mordlüsternes Nachbarvolk vor die Tür gesetzt hat, sondern der Politik verschiedener Eliten auf allen Seiten. Auch hier findet eine Gleichsetzung einer Machtclique mit der ihr unterworfenen Bevölkerung statt, die ich äußerst fragwürdig finde. Ich mag mir die Juden nicht als ein Volk von Hardlinern vorstellen, die allesamt Eskalation für das einzig Richtige halten.
– Die iranische Regierung verfolgt verschiedene Ziele. Neben der Durchsetzung islamischer Moralvorstellungen innerhalb der eigenen Gesellschaft, der sich der klerikale Teil der Regierung verpflichtet fühlt, hat sie zusammen mit dem säkularen Teil der Regierung das Interesse, die Ressourcen Irans zu nutzen, um außenpolitischen Einfluss zu erlangen, der wiederum zu Wohlstand führen soll. Irans Gegner in diesem Spiel ist Saudi-Arabien: die haben dasselbe vor. Ziel der iranischen Regierung ist es sicherlich nicht, das eigene Land zu ruinieren, also gibt es keine glaubwürdige Veranlassung, den Konflikt mit den USA zu suchen. Aber auch die iranischen Hardliner wissen sehr gut, dass eine Bedrohung von außen ihre Existenzgrundlage ist, also gehört es wie das Klappern zu ihrem Handwerk, ein handzahmes Bedrohungsszenario aufrecht zu erhalten.

Ich kann also, auch ohne die Länder selbst alle gesehen zu haben, erst einmal Folgendes feststellen: die Vorstellung, da gebe es massenhaft Menschen, die sich nichts Besseres vorstellen können als Israel zu zerstören, ist abwegig. Die Vorstellung, ein Land wie Iran entscheide sich einfach mal, seinen beträchtlichen Reichtum (Öl, Bildung und Wasser) komplett der Vernichtung eines Nachbarstaates zu opfern, ist ebenso absurd. Hier wird die Rhetorik von Hardlinern mit dem Interesse ganzer Staatsbevölkerungen gleichgesetzt und das ist nicht nur sachlich falsch.

Es ist schon rein logisch klar ersichtlich, dass die Lage des nahen Ostens nur verstehbar ist, wenn man annimmt, dass dort Zivilbevölkerungen in einer Art Geiselhaft der Hardliner verstummen, die daraus ihre Macht beziehen, dass sie Angst schüren.

Dies ist im Kern eine rechtsradikale Strategie.

Taktisch bedienen sich sowohl das Ayatollah-Regime als auch Palästinenserführer und israelische Nationalisten eines rechtsradikalen Erfolgsrezepts und damit stehen sie weltweit nicht alleine.
Ich bin kein Freund des Wortes „Extremismus“. Kurz gesagt ist dieser Begriff ein Vehikel, um eine Politik, die auf die Durchsetzung einer Wirtschaftsordnung abzielt, die im Namen des Profits unvorstellbare Zerstörungen anrichtet als „gemäßigt“ zu bezeichnen und den Willen, diese Politik zu ändern als „extrem“. Es geht mir also nicht darum, dass die Positionen der Hardliner extrem sind, das sind politische Positionen immer, wenn sie nicht wirkungslos sind. Es geht mir um die Strategie der Angst, die im Endeffekt lebensfeindlich ist.

Die Antideutschen erheben die Rhetorik der Hardliner zum Maß aller Dinge. Den radikalen Nationalisten und den religiösen Eiferern wird damit die Ehre zuteil, die gesamte Bühne zu besitzen. Es wird ja keine andere Position geduldet. Nicht nur die deutsche Linke wird im Zuge dessen in zwei Lager geteilt: nationalistisch oder islamistisch. Schon der Vorschlag, mit Muslimen zu reden wird als Pakt mit dem Terror gedeutet. Die einzig gültige Position ist die der Feindschaft. Der Wunsch scheint zu sein, alle Stimmen, die nicht einer Rhetorik der Angst und der Eskalation folgen, mögen verstummen. Schreien oder Schweigen.

Ich möchte mir die Welt nicht ausmalen, die entsteht, wenn diese Saat aufgeht.

P.S. Antisemitismus ist wie Rassismus und Sexismus ein Phänomen mit mehreren Facetten. Neben dem Grundkonzept des Rassismus, von der körperliche Erscheinung auf geistige Fähigkeiten und Charaktereigenschaften zu schließen, ist er hauptsächlich vom Mechanismus bestimmt, jeweils eine Gruppe mit Handlungen einzelner ihrer Mitglieder zu identifizieren und kollektiv in Verantwortung zu nehmen. Diese werden nicht als Subjekte, sondern als Vertreter ihrer jeweiligen körperlichen Eigenschaft wahrgenommen, sind also nicht Mensch, sondern schwarz, weiß, weiblich, etc.
Ich finde es mehr als bedenklich, dass der antideutsche Imperativ, jede Kritik an Forderungen orthodoxer Fundamentalisten oder an Handlungen des israelischen Präsidenten sei als Kritik an allen Juden zu verstehen, genau dieser beknackten Logik folgt.

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wir haben die GEMA mit Fragen gelöchert

Am 26.5. fand in der Zollkantine in Bremen die Veranstaltung „Thema GEMA“ statt. Auf der Bühne waren Stefanie Willert von der GEMA, Andrea Rothaug, Vertreterin eines der wichtigsten MusikerInnen-Netzwerke Deutschlands (RockCity Hamburg e.V.) und Carol von Rautenkranz (Gold Musikverlag, Napa Songs).

Der Zweck der Veranstaltung sollte sein, auf Fragen, die unkommerzielle MusikerInnen und VeranstalterInnen an die GEMA haben, eine sachkundige Antwort zu bekommen. Dafür wurden im Vorfeld Fragen gesammelt und vom anwesenden Publikum weitere Fragen gestellt. Mein Anspruch, die GEMA und andere Interessenvertreter von UrheberInnen auf der einen Seite und Veranstalter und UrheberInnen auf der anderen Seite in einen Raum zu setzen, in dem es nicht darum gehen sollte, Interessen gegeneinander auszuspielen, war naturgemäß komplex. Soweit ich das sehen konnte, hat es aber dazu geführt, dass alle etwas mitnehmen konnten. Das freut mich.

Als erstes möchte ich hier auf die Fragen eingehen, die ich im Vorfeld gesammelt habe. Da es sehr viele Fragen waren und ich dem anwesenden Publikum selbstverständlich den Vortritt geben wollte, haben wir nicht für jede dieser Fragen eine Antwort finden können. Einige Fragen haben sich außerdem mit anderen überschnitten, weshalb ich hier teilweise versuchen werde, sie in allgemeiner Form zu beantworten.

„wann lohnt es sich, der GEMA beizutreten?“

das ist im Einzelfall unterschiedlich. Stefanie Willert schätzt, dass eine Band, die 25 Konzerte im Jahr spielt, bereits deutlich davon profitiert, sich von der GEMA vertreten zu lassen.

„Kann man nicht auch andere nutzen, um Geld zu verdienen?“

Ja. Das Urhebergesetz besage, dass allen UrheberInnen eine Beteiligung an allen Einnahmen, die mit ihrer Musik erzielt werden zusteht, erklärt Carol von Rautenkranz. Theoretisch könne jede einzelne UrheberIn diese Ansprüche selbst vertreten, praktisch erfordere das aber einen derart umfassenden Überblick über sämtliche Nutzungen von Musik, dass nur eine Verwertungsgesellschaft das leisten könne.

„ich wüsste jetzt nicht, ob jemals ein Lied von mir ins Radio kommt… oder ob eins in einer Bar oder Club gespielt wird, ich will aber nicht, dass die dann horrende Summen zahlen müssen.“

Die Summe, die ein Radiosender oder ein Club zahlt, ist in der Regel eine Pauschale, die in einem Rahmenvertrag mit der GEMA festgelegt ist. Welche Songs dann gespielt werden, spielt insofern eine Rolle, als die GEMA die Ausschüttungen nach den Angaben über genutzte Musik aufteilt, die Zahlung selbst ändert sich aber nicht. Auch für die Verwendung GEMA-freier Musik auf Konzerten ist eine Gebühr fällig, die im Einzelfall und nur, wenn die Nutzung nicht kommerziell ist, rückerstattet werden kann. Die Tatsache, ob Du in der GEMA bist oder nicht, ändert also nichts daran, wie viel Radiosender etc. für Deine Musik zahlen, wohl aber daran, ob Du etwas von dieser Zahlung abbekommst.

„Trotz bis zu 25 Shows im Jahr und drei Alben auf dem Markt decken die Erlöse vielleicht gerade mal den Jahresbeitrag. Was tun?“

Andrea Rothaug legt nahe, sich nicht darauf zu verlassen, dass VeranstalterInnen die Musikfolgebögen bei der GEMA einsenden. Das geschehe aus verschiedenen Gründen häufig nicht. Zwar bedeute es für die GEMA einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, so Stefanie Willert, wenn UrheberInnen ihrerseits Musikfolgebögen einreichen. Es ist aber möglich und Andrea Rothaug empfiehlt es unbedingt.

„wenn VeranstalterInnen Geld an die GEMA zahlen, das nicht zugeordnet werden kann, etwa weil die MusikerInnen nicht in der GEMA sind, wer bekommt dann das Geld?“

Der Anteil der Gelder, die aus GEMA-freier Musik kommen, sagt Carol von Rautenkranz, sei erst einmal so gering, dass sie in der Praxis keine Rolle spielen. Das meiste Geld, das pauschal verteilt werde, stamme aus Pauschalverträgen mit Rundfunksendern, Diskotheken, Kaufhäusern etc. und allgemeinen Quellen wie z.B. aus Abgaben, die auf Leermedien und Geräte erhoben werden, die zur Vervielfältigung von Musik genutzt werden können. Dieses Geld, das nicht direkt einer einzelnen Nutzung zugeordnet werden kann, werde auf alle Berechtigten auf Basis aller der GEMA bekannten Musiknutzungen umgelegt, sagt Stefanie Willert.

„gibt es einen sozialen Faktor? die GEMA erfüllt ja einen sozialen Auftrag. wie kann man sich das ungefähr vorstellen?“

Stefanie Willert erklärt, dass ordentliche, also langjährige und umsatzstarke Mitglieder einen Anspruch auf soziale Leistungen haben. Carol von Rautenkranz bestätigt, dass es innerhalb der GEMA eine Kasse für soziale Unterstützung in Härtefällen und Alterssicherung gebe. Diese Kasse werde direkt aus Einzahlungen der ordentlichen Mitglieder finanziert. Aus Musiknutzungen eingenommenes Geld komme nicht in diese Kasse, sagen beide.

„stimmt es, dass die umsatzstärksten GEMA-Mitglieder bei der Verteilung begünstigt werden?“

Insofern, als die umsatzstärksten Mitglieder auch die sind, deren Musik am meisten genutzt wird, werden ihnen natürlich von den Geldern, die nicht direkt zugeordnet werden können, auch größere Anteile angerechnet. Alle anwesenden Fachleute weisen jedoch darauf hin, dass umsatzstarke Mitglieder pro Musiknutzung nicht mehr bekommen als umsatzschwache Mitglieder.

„wie hoch ist der Anteil der Gelder, die direkt ausgeschüttet werden und was passiert mit dem anderen Geld?“

Ich beziehe mich hier auf die Behauptung, man könne im Geschäftsbericht nachlesen, dass die GEMA nur etwa ein Drittel der eingenommen Gelder ausschütte, der Rest verbleibe „also“ irgendwo innerhalb der Verwaltung. Ich habe versucht, diesen Punkt zu klären, allerdings gestaltet sich die Antwort schwer. Stefanie Willert war im Rahmen der Veranstaltung nicht in der Lage, das so umfassend zu kommentieren, wie es angemessen gewesen wäre.
Erst einmal ist die Behauptung natürlich totaler Unsinn. Selbst wenn es stimmen sollte, dass die GEMA nur 30% der Gelder, die sie einnimmt, direkt zuordnen kann (was sich so nicht aus dem Geschäftsbericht ablesen lässt), hieße das ja nicht, dass der andere Teil der Einnahmen nicht ausgeschüttet wird. Die GEMA macht keinen Gewinn. Der GEMA-Geschäftsbericht des Jahres 2017 nennt Einnahmen in Höhe von knapp über einer Milliarde Euro in den Bereichen Vervielfältigung und Verbreitung auf Tonträgern, Bildtonträgern, Aufführungen, Musikveranstaltungen, Sendung im Internet, Download, Streaming, herkömmlicher Sendung in Hörfunk, Fernsehen, Kabelweitersendung, Mechanische Wiedergabe und Vorführung, Gesetzliche Vergütungsansprüche (z.B. Leermedienabgabe) und Inkassomandate.
Personal und Sachkosten für „operative und strategische Maßnahmen“ lagen bei etwa 15 Millionen Euro.
Außerdem gibt die GEMA jedes Jahr etwa 10% des von ihr verwalteten Geldes für Kulturförderung aus. Alles übrige Geld wird nach für jeden der eben genannten Bereiche unterschiedlichen Schlüsseln an die Gruppen MusikurheberInnen, TextdichterInnen und VerlegerInnen unterschiedlich ausgeschüttet, wobei es eine Rolle spielt, ob die Musik dem Bereich der Unterhaltungsmusik oder dem der ernsten Musik zugeordnet ist. Das Gerücht, dass E-Musik zehnmal so viel erhält wie U-Musik, sei übrigens falsch, sagt Stefanie Willert. Richtig sei, dass U-Musik nach wirtschaftlichem Erfolg bewertet werde und E-Musik nach Erstellungsaufwand. Das könne auch bedeuten, dass ein E-Musik-Werk nach einem ungünstigeren Schlüssel berechnet werde als ein Werk der Sparte U.

Es ist also nicht möglich, eine einfache Antwort auf die Frage zu geben, wo das Geld bleibt, das die GEMA einnimmt. Die umfassende Antwort steht im Geschäftsbericht, der knapp gehalten ist und etwa 100 Seiten umfasst. Die kürzeste Antwort, die ich hier bieten kann ist die:
die GEMA ist ein Verein, der die Interessen von UrheberInnen im Bereich Musik vertritt. Innerhalb dieses Vereins gibt es, so schildert es Carol von Rautenkranz, verschiedene Interessengruppen, beispielsweise UrheberInnen aus dem Bereich Unterhaltung, VerlegerInnen, TextdichterInnen, klassische KomponistInnen, die sich einigen müssen, wie die Gelder gerecht aufgeteilt werden können. Ungerechtigkeiten im System würden schon deswegen prinzipiell mehr oder weniger schnell behoben, weil sich immer irgendeine Interessengruppe innerhalb der GEMA finde, die das einfordere. Andrea Rothaug schildert, dass (wie bei jedem Verein) die Mitgleiderschaft das stärkste Organ der GEMA sei. Kein Vorstand, kein Interessenverband, kein Dieter Bohlen könne irgendetwas entscheiden, alle Änderungen der Satzung würden direkt von der Mitgliederschaft und niemand sonst beschlossen. Aufgrund dieser Satzung finden die Ausschüttungen statt. Abgesehen von den etwa 15% Kosten und den 10% für Kulturförderung kann man also davon ausgehen, dass die Gelder so gezielt an diejenigen gezahlt werden, denen sie per Gesetz zustehen, wie es eben möglich ist.

„warum zahlen auch nichtkommerzielle Veranstalter Gebühren?“

Dass bei einer Veranstaltung kein Gewinn erzielt wird, bedeute zunächst einmal natürlich nicht, dass die Musik, die auf ihr läuft, nichts Wert sei, betont Andrea Rothaug und verweist darauf, dass ein Veranstaltungsort ohne Musik prinzipiell reizlos sei. Ich stimme ihr zu. Der Nutzen von Musik ist also nicht unbedingt ein kommerzieller, dennoch ist es ja ein Nutzen. Wenn es auf einer Veranstaltung Freiber gibt, heißt das ja auch nicht, dass die Brauerei nichts dafür erhält, also sollte die Tatsache, dass Musik irgendwo verschenkt wird, auch nicht bedeuten müssen, dass UrheberInnen leer ausgehen.
Meiner Meinung nach ist es hier wichtig, die Logik der Wahrnehmung von Urheberrechten zu verstehen: die GEMA nimmt im Auftrag das Inkasso der UrheberInnen gegenüber den NutzerInnen der Musik wahr. Die GEMA kann nicht entscheiden, ob und wann UrheberInnen ihre Werke umsonst hergeben wollen. Bei einer unkommerziellen Veranstaltung geht sie also grundsätzlich davon aus, dass UrheberInnen nicht schon allein deswegen ihre Musik verschenken wollen, weil andere sie dort unkommerziell nutzen. Deswegen gibt es zwar die Möglichkeit, dass UrheberInnen ihre Musik im Rahmen einer nichtkommerziellen Lizenz kostenfrei stellen, das obliegt aber nicht der GEMA, sondern den UrheberInnen. Bei kommerziellen Veranstaltungen gebe es diese Möglichkeit übrigens nicht, betont Stefanie Willert.

„Wie sieht es mit der sog.GEMA-Vermutung aus, insbesondere seit es die C3S gibt? Was muss beachtet werden, damit es nicht zu unnötigem Streit mit der GEMA kommt?“

die Frage wurde auf der Veranstalung nicht direkt beantwortet, aber indirekt ergab sich aus dem Vortrag und anderen Fragen klar, dass die Existenz der C3S nichts an der GEMA-Vermutung ändert.
Was ist die GEMA-Vermutung?
Sie besagt, dass bei einer öffentlichen Nutzung von Musik davon auszugehen sei, dass es sich um Musik von UrheberInnen handele, die von der GEMA vertreten werden. Wenn das nicht der Fall sei, also ausschließlich GEMA-freie Musik genutzt werde, so Stefanie Willert, könne das von der GEMA in Rechnung gestellte Geld per Antrag zurückgefordert werden und werde dann erstattet, wobei der Beleg, dass es sich um GEMA-freie Musik handelt, von der NutzerIn, also z.B. VeranstalterIn zu erbringen sei. Für das Prinzip der GEMA Vermutung spricht aus der Sicht von Carol von Rautenkranz, dass sie die GEMA überhaupt erst einmal in die Lage versetze, die Gelder einzunehmen, die den UrheberInnen zustehen. UrheberInnen, egal ob sie in der GEMA sind oder nicht, stehe ja per Gesetz eine Zahlung für jede Nutzung ihrer Werke zu, die sich an der Art der Nutzung und dem mit ihr erzielten Gewinn oder Vorteil bemisst. Theoretisch könne jede UrheberIn dies persönlich im Einzelfall einfordern, praktisch jedoch nicht. Wäre die GEMA nun nicht mit der Macht ausgestattet, jede Musiknutzung in Rechnung zu stellen, sondern müsste immer erst jede Nutzung konkret beweisen, ginge es der GEMA ähnlich: sie hätte zwar theoretisch den Auftrag, dafür zu sorgen, dass UrheberInnen einen Anteil an dem Gewinn bekommen, der mit Hilfe ihrer Musik erzielt wird, praktisch wäre es aber nicht machbar. Die GEMA-Vermutung sei also überlebenswichtig für UrheberInnen.

Hier ist es meiner Ansicht nach sinnvoll, logisch zwischen UrheberInnen und InterpretInnen zu trennen. Es mag als einleuchtend erscheinen, dass eine Band, die „ja nur ihre eigenen Songs spielt“, schon über Konzertgagen ein Einkommen hat. Es ist aber in Wirklichkeit nicht ungewöhnlich, dass eine Band Musik spielt, die nicht vollständig von ihr geschrieben wurde, zum Beispiel wenn Bandmitglieder die Band verlassen, die Band aber weiterhin deren Werke im Programm hat. Ohne eine Verwertungsgesellschaft, die dann auch die entsprechende Macht haben muss, Geld einzutreiben, gingen diese UrheberInnen leer aus, da sie von der Gage eben nichts erhalten. Zum Abend haben sie aber durchaus etwas beigetragen. Außerdem ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Werk gespielt und später erst angemeldet wird, beispielsweise bei improvisierter Musik. Nur wenn die GEMA das Geld für die Nutzung unabhängig von der Anmeldung einziehen kann, kann sie es auch auszahlen, sobald dann die Anmeldung erfolgt.
Kurz gesagt also:
Mit der GEMA-Vermutung ändert sich nichts und man sollte das beachten, wenn man Musik nutzt.

„Ich würde gerne die Kriterien und Vorgehensweise erfragen, wann KünstlerInnen bei kostenlosen Veranstaltungen mit ihren eigenen GEMA-freien Stücken wirklich auch so eingestuft werden und wie man das beweisen soll.“

Wenn Musikfolgebögen bei der GEMA eingereicht werden, auf dem Songs stehen, die nicht bei der GEMA gemeldet sind, wisse die GEMA das ja schon mal, sagt Stefanie Willert. VeranstalterInnen hätten dann die Möglichkeit, die €23,55, die sie im Falle einer kostenlosen Veranstaltung gezahlt haben, zurückzufordern und bekämen sie dann erstattet. In diesem Fall sei es zusätzlich sinnvoll, eidesstattliche Versicherungen der MusikerInnen beizulegen, dass nur GEMA-freie Songs gespielt worden seien. Andrea Rothaug fügt hinzu, dass den meisten VeranstalterInnen die paar Euro allerdings diesen Aufwand nicht wert seien und sie lieber versuchten, den Bands das Geld von der Gage abzuziehen.
Sie verweist auf andere Möglichkeiten, kleine Veranstalter zu entlasten, wie zum Beispiel den live concert account, den es zur Zeit allerdings leider nur in Hamburg gibt und der aus Steuermitteln die GEMA-Gebühren von Live-Veranstaltungen übernimmt. Andrea Rothaug fordert Urheber und deren Vertreter dazu auf, sich auch in anderen Bundesländern für solche Lösungen stark zu machen. Sie entlasten VeranstalterInnen ohne dass dies auf dem Rücken der UrheberInnen geschieht.

„wenn ich bei der GEMA bin laufen alle meine zukünftigen Werke dann über die GEMA. Stimmt das? Ich könnte keinem Unternehmen ein Lied ohne GEMA Kosten anbieten?“

Das sei korrekt, sagt Stefanie Willert. Nach meinem Dafürhalten hat das folgenden Grund: Die GEMA vertritt die Interessen von UrheberInnen gegenüber den NutzerInnen. Da bei kommerzieller Nutzung die Möglichkeit eines Machtgefälles besteht, kann es passieren, dass UrheberInnen regelmäßig genötigt werden, „freiwillig“ auf die GEMA zu verzichten. Das folgt einer ähnlichen Logik wie arbeitsrechtliche Bestimmungen – wenn beispielsweise FernfahrerInnen erlaubt würde, freiwillig unbegrenzt wach zu bleiben, wäre der Schaden der scheinbar größeren Freiheit eindeutig auf Seiten der FahrerIn. Einem ähnlichen Gedanken folgend bietet die GEMA im Interesse aller UrheberInnen diese Freiheit nicht.

„Wenn ich will, dass ein Lied umsonst aufgeführt wird, geht das?“

Stefanie Willert sagt, das sei im Fall einer unkommerziellen Veranstaltung möglich. (Bei einer kommerziellen Nutzung geht die GEMA offenbar davon aus, dass das Machtgefälle zwischen UrheberInnen und VeranstalterInnen dazu führen kann, dass Erstere regelmäßig genötigt sind, „freiwillig“ auf die GEMA zu verzichten und bietet diese Möglichkeit daher im Interesse der UrheberInnen nicht.)
Im Falle einer unkommerziellen Veranstaltung können UrheberInnen eine vergütungsfreie Lizenz beantragen, und zwar sowohl bezogen auf eine bestimmte Veranstaltung als auch bezogen auf einzelne Werke. Das heißt, nicht die GEMA kann die Nutzung eines Werkes freistellen, das können nur die UrheberInnen selbst. Vergütungsfreie Lizenzen lassen sich übrigens auch für andere Nutzungsarten vergeben.

Soweit erst einmal zu den gesammelten Fragen.
In meinem nächsten Blogeintrag werde ich eine Zusammenfassung dessen versuchen, was unsere Vortragenden über die GEMA zu berichten hatten.

 

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